ONLINE Mehr Macht den Bürgern: Aber wie?
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Wie kann man sich als Bürgerin und Bürger wirksam in die Politik einbringen? Wie kann die Bürgerschaft bei den Finanzen und Planungsprozessen der eigenen Gemeinde mitwirken? Wie können vor Großprojekten unabhängige Expertinnen mit verschiedenen Positionen öffentlich angehört werden? Sind nicht die meisten Methoden der Bürgerbeteiligung eher politisches Marketing und „Mitmachfallen“, wo den Beteiligten nur vorgegaukelt wird, sie hätten irgendeinen Einfluss?
In den letzten Jahren sind in vielen Ländern, Regionen und Kommunen Europas neue Formen der Bürgerbeteiligung eingeführt worden: so z.B. in Südtirol auf Landesebene per Gesetz der Bürgerrat und der Autonomie-Konvent. Was haben sie konkret gebracht? Es gibt Gemeinde-Leitbilder, Bürgerhaushalte und Bürgerbefragungen. Doch haben interessierte Bürger dabei ein echtes Gewicht in den Entscheidungsprozessen erhalten? Neue Verfahren von CONSUL bis zu öffentlichen Anhörungen und von ausgelosten Bürgerräten sowie die „klassischen Verfahren“ direkter Mitbestimmung über Volksabstimmungen kommen zur Sprache.
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