Ohne gesetzliche Verankerung kein wirksamer Klimaschutz
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Südtirol hat seit Juli 2023 einen Klimaplan, der unser Land auf Kurs Richtung Klimaneutralität bis 2040 bringen soll. Die Botschaft haben alle gehört, allein der Kurs stimmt noch nicht, denn die CO2-Emissionen scheinen noch nicht zu sinken. Die Maßnahmen sind weder vollständig noch ausreichend, ihre Wirkung unsicher, wichtige Steuerungs- und Korrekturmechanismen fehlen, und vor allem: weder Ziele noch Maßnahmen sind rechtlich abgesichert. Der Klimaplan 2040 ist als „politische Selbstverpflichtung“ erst der erste Schritt. Es fehlt der zweite Schritt, nämlich die rechtliche Verankerung des
Klimaschutzes beginnend mit einem Klima-Rahmengesetz. Eine breite Plattform von Verbänden und Vereinen aus den Bereichen Umwelt, Gewerkschaft, Soziales und Kultur hat im Frühjahr 2025 ein Landesklimagesetz gefordert. Nach dem Vorbild der meisten deutschen Bundesländer sollen damit die Ziele zur CO2-Minderung und Verfahren der CO2-Reduzierung in allen Sektoren festgeschrieben, Aufgaben und Verantwortlichkeiten zugeordnet, schlüssige Verfahren für die Energiewende eingeführt werden. Braucht es ein Landesklimagesetz und was würde das bringen? Wohin steuert die Klimapolitik in Südtirol?
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